Otto Fricke ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 111 Krefeld I - Neuss II. Weitere Angaben zu seiner Person findet man auf seiner Internetseite. Im Folgenden finden Sie seine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Prüfstein 1:

Im nächsten Jahr steht die Überprüfungskonferenz an, die sich u.a. mit der vertraglich vorgesehenen Abrüstung der Atomwaffen befasst. In Büchel lagern noch ca. 20 taktische Atomwaffen, für die ein Trägergeschwader der Luftwaffe bereit steht. Der verbindliche Verzicht der Bundesregierung auf diese nukleare Teilhabe wäre ein international bedeutsamer Schritt, mit dem die von US-Präsident Obama neu angestoßene Abrüstungsinitiative wirksam unterstützt wird.

Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?

Antwort:

Die FDP unterstützt mit Nachdruck die von US-Präsident Obama im Rahmen seiner Prager Rede am 05. April 2009 unterbreiteten Vorschläge für neue, umfassende Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt. Es ist Zeit für eine Renaissance der Abrüstungspolitik.

Der Vorbereitungsprozess für die nächste Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2010 wird darüber entscheiden, ob dessen andauernder Erosionsprozess gestoppt und der Atomwaffensperrvertrag zukunftsfähig gemacht werden kann. Ein Zerfall des Nichtverbreitungs-Regimes wäre ein unwiederbringlicher Verlust an kollektiver Sicherheit. Wir Liberale wollen, dass die Überprüfungskonferenz ein Signal für die Zukunft des NPT wird. Hierfür braucht es kraftvolle Impulse, welche die Stabilität und Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrages stärken. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die letzten noch verbliebenen taktischen US-Atomwaffen in Absprache mit unseren NATO-Verbündeten aus Deutschland abgezogen werden.

Prüfstein 2:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Die Verbreitung moderner Waffen gefährdet den Frieden in der Welt. Der Waffenexport folgt wirtschaftlichen Interessen. Der Verbleib der Waffen ist kaum kontrollierbar. Sie gelangen verstärkt in Entwicklungsländer wie auch in Krisengebiete. Die Waffeneinfuhren verschärfen die Konflikte, und werden am Ende sogar gegen die internationalen Interventionstruppen eingesetzt.

Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffensexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?

Antwort:

Jeder Exporteur von Waffen trägt Mitverantwortung für deren Endverbleib. Das gleiche gilt für Lizenzproduktionen von Rüstungsgütern innerhalb und außerhalb Europas. Auch wenn wir Rüstungsexporte, insbesondere an Verbündete, nicht grundsätzlich in Frage stellen, sehen wir doch Probleme, insbesondere im Bereich der Kleinwaffen. Weltweit befinden sich mehr als 600 Millionen Kleinwaffen in nahezu unkontrolliertem Umlauf und entfalten insbesondere in Krisengebieten eine katastrophale Wirkung. Jedes Jahr fallen ihrem Gebrauch nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuzes 300.000 bis 500.000 Menschen zum Opfer – mehr als jeder anderen Waffengattung. Die Proliferation von Kleinwaffen trägt so maßgeblich zur Verschärfung regionaler Konflikte und Destabilisierung staatlicher Strukturen bei. Aus diesem Grund ist eine effektive Kleinwaffenkontrolle und - zerstörung eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche Stabilisierungs- und Entwicklungspolitik weltweit. Deutschland sollte sich deshalb für die europäische und schließlich die nationale Ratifizierung des VN-Feuerwaffenprotokolls einsetzen, die internationalen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen („Arms Trade Treaty“) ausdrücklich unterstützen und sich dafür einsetzen, dass der EUVerhaltenskodex zum Waffenexport schnellst möglich in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Prüfstein 3:

Die Bundeswehr ist seit Jahren mit einer großen Zahl von Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt. Allein im Jahr 2007 waren etwa 10.000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. In Afghanistan lässt sich die Bundeswehr immer intensiver in einen Krieg hineinziehen, der nach Meinung internationaler Experten, auch nach derjenigen des deutschen Vize-Admirals a.D. Ulrich Weisser (bis 1998 Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr) „in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.“ (FR v. 17.8.09,S.3). Es komme darauf an, innerhalb der nächsten zwei Jahre durch verstärkte Anstrengungen eine Beruhigung der Lage und die Übernahme der Sicherungsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei zu erreichen.

Sind Sie bereit, sich für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr einzusetzen, insbesondere für den Rückzug aus Afghanistan, spätestens binnen zwei Jahren?

Antwort:

Jeden Bundeswehreinsatz wollen wir so schnell wie möglich wieder beenden. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären „Exit-Strategie“ oder „Bekenntnis zum Engagement“ Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban darf man ebenso wenig vergessen wie auch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dass man dies nicht dauerhaft von außen garantieren kann, ist vollkommen klar. Deshalb müssen die Afghanen so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten.

Prüfstein 4:

Weltweit wie auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer weniger Skrupel, Militär für Aufgaben einzusetzen, für die international politische Lösungen einzufordern sind. So sieht das Weißbuch 2006 der Bundesregierung Militäreinsätze unter anderem vor, um „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands“ (!) zu gewährleisten. So wird militärischem Denken Vorschub geleistet.

Werden Sie Militäreinsätzen, die Zwecken wie „der Sicherung unseres Wohlstands“ dienen, entgegentreten?

Antwort:

Grundsätzlich verfolgt die FDP bezüglich der militärischen Einsätze im Ausland eine Kultur der Zurückhaltung. Der Einsatz von Streitkräften muss die Ausnahme bleiben, er kann und darf Politik nicht ersetzen. Liberale Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr darf nur aufgrund einer klaren völkerrechtlichen Legimation stattfinden und dann im Rahmen von Bündnispartnern, z. B. der NATO.

Prüfstein 5:

Die Wehrpflicht wird seit langem diskutiert. Sie ist in unseren Nachbarländern längst abgeschafft. Die Gründe, die bei ihrer Einführung dafür sprechen konnten, die Bundesrepublik im Falle der kriegerischen Bedrängnis durch eine Armee von gleichermaßen zwangsverpflichteten Männern verteidigen zu lassen, sind längst entfallen. Die Wehrgerechtigkeit ist einer „Wehrungerechtigkeit“ gewichen. Die Bundeswehr benötigt zunehmend mehr gut ausgebildete und erfahrene Berufssoldaten. Kurzfristig dienende Wehrpflichtige können diesen Anspruch nicht erfüllen.

Treten Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein?

Antwort:

Die FDP fordert seit nahezu einem Jahrzehnt die Aussetzung der Wehrpflicht. Die FDPBundestagsfraktion hat diese Forderung wiederholt als Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Anträge wurden leider immer abgelehnt, auch mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Prüfstein 6:

In der Diskussion ist die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, z.B. im Kampf gegen den Terror. Die Prinzipien militärischen Eingreifens gehen weit über das am Nothilferecht orientierte Polizeirecht hinaus. Grundgesetzliche Schutzmechanismen, die den Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen, verlieren de facto ihre Wirkung.

Werden Sie sich einer Grundgesetzänderung, die militärischem Eingreifen im Inneren den Weg öffnet, widersetzen?

Antwort:

Ja.

Prüfstein 7:

Der Wehretat verschlingt einen beachtlichen, in den letzten Jahren stets gestiegenen Anteil der Mittel des Bundeshaushalts. Abrüstung kann vor diesem Hintergrund nicht bewerkstelligt werden. Von der Kürzung des Rüstungsetats würde ein entscheidendes Signal für Abrüstung ausgehen.

Sind Sie bereit, sich für die Kürzung des Wehretats, etwa um 5% jährlich, einzusetzen? Können Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Mittel, die zurzeit für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden, dort abgezweigt und für Zwecke ziviler Konfliktbearbeitung eingesetzt werden?

Antwort:

Die FDP setzt sich für eine Struktur der Bundeswehr ein, die eine Reduzierung der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten beinhaltet.

Eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes ist erst dann zu verantworten, wenn diese neue Struktur eingenommen ist und die Auftragslage der Bundeswehr es erlaubt, ohne Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten zu gefährden.

Prüfstein 8:

Der Satz: „Zivile Maßnahmen müssen Vorrang vor militärischen Eingriffen haben“, stößt auf allgemeines Einverständnis. Welche zivilen Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Dies liegt nicht zuletzt an der dürftigen staatlichen Förderung, Kooperation und Koordination. Für militärische Einsätze trägt das Verteidigungsministerium die Verantwortung. Für zivile Konfliktbewältigung ist dagegen eine Vielzahl von Ministerien und Einrichtungen (u.a. Ministerium für Auswärtiges, Inneres, Zusammenarbeit, Wirtschaft, Verteidigung und Kanzleramt) zuständig. Die Bedeutung der zivilen Konfliktmanagement-Einrichtungen und –Gruppen, die seit langen Jahren mit bescheidenen Mitteln erfolgreich arbeiten, gerät dadurch nicht in den Blick. Soweit der Staat Mittel zuschießt – wie z.B. zum Zivilen Friedensdienst – betragen sie nur ca. 15% im Vergleich zu den Mitteln für das Verteidigungsministerium.

Halten Sie dieses finanzielle Verhältnis für unangemessen und werden Sie sich für eine Veränderung zu Gunsten der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen? Sind Sie bereit, sich auch für die organisatorische Verbesserung der zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen, etwa durch Zusammenfassung in einem (besonderen?) Ministerium, damit sie den notwendigen Stellenwert erhält?

Antwort:

Zivile und militärische Konfliktbewältigung sind keine austauschbaren Komponenten, die in unterschiedlichen Szenarien die gleiche Wirkung entfalten könnten. Zudem sind Szenarien, die rein militärisch gelöst werden können, heute kaum noch vorstellbar. Das sog. "Konzept der vernetzten Sicherheit" für Auslandseinsätze der Bundeswehr geht in diese Richtung, auch wenn es aus unserer Sicht an einer effizienten operativen Umsetzung mangelt. Letztendlich beobachten wir in diesem wie in vielen anderen Bereichen, dass Bundesministerien besser zusammenarbeiten könnten und auch müssten. Dass dies nicht geschieht ist aus unserer Sicht auch der Tatsache geschuldet, dass innerhalb der Regierungskoalition weitgehende Kompetenzstreitigkeiten einer wirklich effizienten Zusammenarbeit oftmals im Wege stehen.

Das Auswärtige Amt ist angesichts seines Netzwerkes an Auslandsvertretungen und der notwendigen Kooperation mit unseren Partnern im Bereich der Krisenprävention und Konfliktbewältigung prädestiniert, die koordinierende Rolle für diesen Bereich wahrzunehmen. Dass dies über einen reinen Informationsaustausch hinausgehen muss, gegebenenfalls auch neue Mechanismen der Frühwarnung und Evaluation in enger Zusammenarbeit mit NGOs und wissenschaftlichen Institutionen geschaffen werden müssen, steht dabei außer Frage.