Dr. Michael Terwiesche ist Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 115 Krefeld II - Wesel II. Nähere Angaben zu seiner Person findet man auf seinem Kandidatenprofil. Im Folgenden finden Sie seine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.


Prüfstein 1:

Im nächsten Jahr steht die Überprüfungskonferenz an, die sich u.a. mit der vertraglich vorgesehenen Abrüstung der Atomwaffen befasst. In Büchel lagern noch ca. 20 taktische Atomwaffen, für die ein Trägergeschwader der Luftwaffe bereit steht. Der verbindliche Verzicht der Bundesregierung auf diese nukleare Teilhabe wäre ein international bedeutsamer Schritt, mit dem die von US-Präsident Obama neu angestoßene Abrüstungsinitiative wirksam unterstützt wird.

Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?

Antwort:

Nein, da die Existenz von Nuklearwaffen bisher den 3. Weltkrieg verhindert hat.



Prüfstein 2:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Die Verbreitung moderner Waffen gefährdet den Frieden in der Welt. Der Waffenexport folgt wirtschaftlichen Interessen. Der Verbleib der Waffen ist kaum kontrollierbar. Sie gelangen verstärkt in Entwicklungsländer wie auch in Krisengebiete. Die Waffeneinfuhren verschärfen die Konflikte, und werden am Ende sogar gegen die internationalen Interventionstruppen eingesetzt.

Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffensexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?

Antwort:

Waffenexporte sollen nur noch in NATO-Mitgliedsländer zugelassen werden.

Prüfstein 3:

Die Bundeswehr ist seit Jahren mit einer großen Zahl von Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt. Allein im Jahr 2007 waren etwa 10.000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. In Afghanistan lässt sich die Bundeswehr immer intensiver in einen Krieg hineinziehen, der nach Meinung internationaler Experten, auch nach derjenigen des deutschen Vize-Admirals a.D. Ulrich Weisser (bis 1998 Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr) „in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.“ (FR v. 17.8.09,S.3). Es komme darauf an, innerhalb der nächsten zwei Jahre durch verstärkte Anstrengungen eine Beruhigung der Lage und die Übernahme der Sicherungsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei zu erreichen.

Sind Sie bereit, sich für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr einzusetzen, insbesondere für den Rückzug aus Afghanistan, spätestens binnen zwei Jahren?

Antwort:

Nein, oder wollen Sie, dass das Mittelalter-Regime der Taliban wieder Frauen steinigt, Dieben die Hände abhackt und öffentliche Hinrichtungen in Fußballstadien zelebriert?


Prüfstein 4:

Weltweit wie auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer weniger Skrupel, Militär für Aufgaben einzusetzen, für die international politische Lösungen einzufordern sind. So sieht das Weißbuch 2006 der Bundesregierung Militäreinsätze unter anderem vor, um „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands“ (!) zu gewährleisten. So wird militärischem Denken Vorschub geleistet.

Werden Sie Militäreinsätzen, die Zwecken wie „der Sicherung unseres Wohlstands“ dienen, entgegentreten? 

Antwort:

Nein, vorausgesetzt, die Voraussetzungen des Art. 39; 51 der UN-Charta liegen vor (kollektive Sicherheitsmaßnahme, Selbstverteidigung).


Prüfstein 5:

Die Wehrpflicht wird seit langem diskutiert. Sie ist in unseren Nachbarländern längst abgeschafft. Die Gründe, die bei ihrer Einführung dafür sprechen konnten, die Bundesrepublik im Falle der kriegerischen Bedrängnis durch eine Armee von gleichermaßen zwangsverpflichteten Männern verteidigen zu lassen, sind längst entfallen. Die Wehrgerechtigkeit ist einer „Wehrungerechtigkeit“ gewichen. Die Bundeswehr benötigt zunehmend mehr gut ausgebildete und erfahrene Berufssoldaten. Kurzfristig dienende Wehrpflichtige können diesen Anspruch nicht erfüllen.

Treten Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein?

Antwort:

Ja.

Prüfstein 6:

In der Diskussion ist die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, z.B. im Kampf gegen den Terror. Die Prinzipien militärischen Eingreifens gehen weit über das am Nothilferecht orientierte Polizeirecht hinaus. Grundgesetzliche Schutzmechanismen, die den Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen, verlieren de facto ihre Wirkung.

Werden Sie sich einer Grundgesetzänderung, die militärischem Eingreifen im Inneren den Weg öffnet, widersetzen?

Antwort:

Ja.


Prüfstein 7:

Der Wehretat verschlingt einen beachtlichen, in den letzten Jahren stets gestiegenen Anteil der Mittel des Bundeshaushalts. Abrüstung kann vor diesem Hintergrund nicht bewerkstelligt werden. Von der Kürzung des Rüstungsetats würde ein entscheidendes Signal für Abrüstung ausgehen.

Sind Sie bereit, sich für die Kürzung des Wehretats, etwa um 5% jährlich, einzusetzen? Können Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Mittel, die zurzeit für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden, dort abgezweigt und für Zwecke ziviler Konfliktbearbeitung eingesetzt werden?

Antwort:

Ich sehe nicht, dass wir übermäßig viel Geld für die Streitkräfte ausgeben. Manche Konflikte (siehe den Überfall Iraks auf Kuweit 1990) lassen sich nur militärisch lösen.


Prüfstein 8:

Der Satz: „Zivile Maßnahmen müssen Vorrang vor militärischen Eingriffen haben“, stößt auf allgemeines Einverständnis. Welche zivilen Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Dies liegt nicht zuletzt an der dürftigen staatlichen Förderung, Kooperation und Koordination. Für militärische Einsätze trägt das Verteidigungsministerium die Verantwortung. Für zivile Konfliktbewältigung ist dagegen eine Vielzahl von Ministerien und Einrichtungen (u.a. Ministerium für Auswärtiges, Inneres, Zusammenarbeit, Wirtschaft, Verteidigung und Kanzleramt) zuständig. Die Bedeutung der zivilen Konfliktmanagement-Einrichtungen und –Gruppen, die seit langen Jahren mit bescheidenen Mitteln erfolgreich arbeiten, gerät dadurch nicht in den Blick. Soweit der Staat Mittel zuschießt – wie z.B. zum Zivilen Friedensdienst – betragen sie nur ca. 15% im Vergleich zu den Mitteln für das Verteidigungsministerium.

Halten Sie dieses finanzielle Verhältnis für unangemessen und werden Sie sich für eine Veränderung zu Gunsten der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen? Sind Sie bereit, sich auch für die organisatorische Verbesserung der zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen, etwa durch Zusammenfassung in einem (besonderen?) Ministerium, damit sie den notwendigen Stellenwert erhält?

Antwort:

Wie sollen die aussehen?