Manfred Büddemann ist Direktkandidat für die Partei "Die Linke." im Wahlkreis 111 Krefeld I - Neuss II. Nähere Angaben zur Person findet man in seinem Kandidatenprofil. Im Folgenden finden Sie seine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Prüfstein 1:

Im nächsten Jahr steht die Überprüfungskonferenz an, die sich u.a. mit der vertraglich vorgesehenen
Abrüstung der Atomwaffen befasst. In Büchel lagern noch ca. 20 taktische Atomwaffen, für die ein
Trägergeschwader der Luftwaffe bereit steht. Der verbindliche Verzicht der Bundesregierung auf diese nukleare Teilhabe wäre ein international bedeutsamer Schritt, mit dem die von US-Präsident Obama neu angestoßene Abrüstungsinitiative wirksam unterstützt wird.

Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur
Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich
eingeleitet wird?

Antwort:

Ja. Wir wollen erreichen, dass die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufgekündigt und Abrüstung zur Staatsaufgabe gemacht wird, auch durch einseitige Schritte. Alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland sollen geschlossen und alle Atomwaffen vernichtet werden. Einer neuen Spirale des Wettrüstens, die mit den Plänen der USA zur Einrichtung einer Raketenabwehr in Europa eingeläutet wird, muss jede Regierung Deutschlands entgegen treten. Weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören wieder auf die internationale Tagesordnung. Europa muss in Sachen Abrüstung eine Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland muss auf seine „Nukleare Teilhabe“ verzichten. Die „Nukleare Teilhabe“ stellt einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages dar. Dieser verbietet die Verbreitung von Atomwaffen und verpflichtet Staaten auf die Abrüstung von Kernwaffen.

Prüfstein 2:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Die Verbreitung moderner Waffen gefährdet den Frieden in der Welt. Der Waffenexport folgt wirtschaftlichen Interessen. Der Verbleib der Waffen ist kaum kontrollierbar. Sie gelangen verstärkt in Entwicklungsländer wie auch in Krisengebiete. Die Waffeneinfuhren verschärfen die Konflikte, und werden am Ende sogar gegen die internationalen Interventionstruppen eingesetzt.

Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffensexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?

Antwort:

Ja. Bei den Rüstungsexporten und den Rüstungsausgaben belegt Deutschland seit Jahren einen Spitzenplatz. So findet man die Bundesrepublik derzeit nach den USA und Russland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure wieder. Auch bei der NATO und der EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm. Sowohl das transatlantische Bündnis als auch die Europäische Union betreiben massive Aufrüstungsprogramme. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort zu stehen und sich aktiv für Nichtverbreitung von Angriffswaffen und für Abrüstung einsetzen. Deutschland und die EU sollen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten. Rüstungsexporte sollen verboten werden. Die Herstellung, Nutzung und der Vertrieb von Streubomben und Landminen soll verboten und der Bestand dieser Waffen vernichtet werden.

Prüfstein 3:

Die Bundeswehr ist seit Jahren mit einer großen Zahl von Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt. Allein im Jahr 2007 waren etwa 10.000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. In Afghanistan lässt sich die Bundeswehr immer intensiver in einen Krieg hineinziehen, der nach Meinung internationaler Experten, auch nach derjenigen des deutschen Vize-Admirals a.D. Ulrich Weisser (bis 1998 Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr) „in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.“ (FR v. 17.8.09,S.3). Es komme darauf an, innerhalb der nächsten zwei Jahre durch verstärkte Anstrengungen eine Beruhigung der Lage und die Übernahme der Sicherungsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei zu erreichen.

Sind Sie bereit, sich für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr einzusetzen, insbesondere für den Rückzug aus Afghanistan, spätestens binnen zwei Jahren?

Antwort:

Ja. DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sondern sie ist längst Teil des Problems. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzen uns für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. 

Prüfstein 4:

Weltweit wie auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer weniger Skrupel, Militär für Aufgaben einzusetzen, für die international politische Lösungen einzufordern sind. So sieht das Weißbuch 2006 der Bundesregierung Militäreinsätze unter anderem vor, um „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands“ (!) zu gewährleisten. So wird militärischem Denken Vorschub geleistet.

Werden Sie Militäreinsätzen, die Zwecken wie „der Sicherung unseres Wohlstands“ dienen,
entgegentreten?

Antwort:

Ja. Egal, welche Gründe für militärische Einsätze gefunden werden, auch Ressourcen- oder Wohlstandssicherung rechtfertigen keine militärischen Einsätze, welche immer die Zivilbevölkerung und Unbeteiligte treffen. Die NATO als Beispiel eines Verteidigungsbündnisses ist für die USA primär ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Machtambitionen und Verfolgung ökonomischer Interessen. Ihre Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, gepaart mit der Einrichtung von US-Stützpunkten, zielt auch auf die Kontrolle und Sicherung der Energieströme ab (»Energiesicherheit«). Auch Einsätze, die aus vorgenanntem Grund geführt werden, lehnen wir ab. 

Prüfstein 5:

Die Wehrpflicht wird seit langem diskutiert. Sie ist in unseren Nachbarländern längst abgeschafft. Die
Gründe, die bei ihrer Einführung dafür sprechen konnten, die Bundesrepublik im Falle der kriegerischen Bedrängnis durch eine Armee von gleichermaßen zwangsverpflichteten Männern verteidigen zu lassen, sind längst entfallen. Die Wehrgerechtigkeit ist einer „Wehrungerechtigkeit“ gewichen. Die Bundeswehr benötigt zunehmend mehr gut ausgebildete und erfahrene Berufssoldaten. Kurzfristig dienende Wehrpflichtige können diesen Anspruch nicht erfüllen.

Treten Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein?

Antwort:

Ja. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Die Wehrpflicht ist mit der Einschränkung von Grundrechten wie den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verbunden. Das Festhalten an der Wehrpflicht führt zu vielen gesetzlichen und praktischen Widersprüchen. 
Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische Legitimation. Die Landesverteidigung wird ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Nur noch 14% der Dienstposten sind für Grundwehrdienstleistende vorgesehen. Zudem rangiert die Landesverteidigung in den sicherheits- und militärpolitischen Planungen der Bundesregierung bzw. Bundeswehr an hinterer Stelle. Die Wehrpflichtpraxis verstößt gegen das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Derzeit werden nur noch etwa 17% eines Jahrgangs von der Bundeswehr zum Grundwehrdienst einberufen. 
Die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung zum Zivildienst ist weitaus höher als diejenige zum Grundwehrdienst.
Der Zivildienst, der ursprünglich als Ersatzdienst gedacht war, ist inzwischen zum Regeldienst geworden. Auf 60.000 Grundwehrdienstleistende kommen mittlerweile fast 90.000 Zivildienstleistende.
Die Umsetzung des Zivildienstes verstieß von Anfang gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität. Billige Zivildienstleistende wurden vor allem im Pflegebereich zu Lasten des ausgebildeten Pflegepersonals eingesetzt. 
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. Ein Konversionsprogramm des Bundes soll die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen. 
Aus der Bundeswehr würde dann eine Freiwilligenarmee. Hierzu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag, die das Wehrpflichtgesetz aufhebt. Dies hätte angesichts des ohnehin geringen Anteils Wehrpflichtiger in der Bundeswehr weder Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit noch auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die derzeitigen Finanzmittel für der Wehrpflicht von wenigstens 1,3 Mrd. € stünden für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. 

Prüfstein 6:

In der Diskussion ist die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, z.B. im Kampf gegen den Terror. Die Prinzipien militärischen Eingreifens gehen weit über das am Nothilferecht orientierte Polizeirecht hinaus. Grundgesetzliche Schutzmechanismen, die den Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen, verlieren de facto ihre Wirkung.

Werden Sie sich einer Grundgesetzänderung, die militärischem Eingreifen im Inneren den Weg öffnet, widersetzen?

Antwort:

Ja. Wir fordern, den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten. Die Bundeswehr kommt immer häufiger zum Einsatz im Innern, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir sind der Meinung, die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“. 

Prüfstein 7:

Der Wehretat verschlingt einen beachtlichen, in den letzten Jahren stets gestiegenen Anteil der Mittel des Bundeshaushalts. Abrüstung kann vor diesem Hintergrund nicht bewerkstelligt werden. Von der Kürzung des Rüstungsetats würde ein entscheidendes Signal für Abrüstung ausgehen.

Sind Sie bereit, sich für die Kürzung des Wehretats, etwa um 5% jährlich, einzusetzen? Können Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Mittel, die zurzeit für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden, dort abgezweigt und für Zwecke ziviler Konfliktbearbeitung eingesetzt werden?

Antwort:

Ja. Die Erklärungen Deutschlands für Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung einzutreten, blieben bisher leere Versprechungen. So betreibt die Bundesregierung zurzeit mehr als 25 militärische Großvorhaben – wie das bekannte Eurofighter-Programm – die den deutschen Steuerzahler mehr als 50 Mrd. Euro kosten werden. Zum Vergleich: für den Ausbau eines flächendeckenden, gebührenfreien Kita-Netzes würde gerade einmal die Hälfte dieser Mittel benötigt. 
Die Bundesregierung finanziert mit ihrer Politik überflüssige und teure Rüstungsprojekte und spart lieber bei Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten. Militärische Aufrüstung sichert nicht nur Profite, sondern ist auch der unverkennbare Eckpfeiler einer Außenpolitik, in der Krieg wieder zum Mittel der Politik wird. Wer Krieg als Mittel der Politik weltweit glaubwürdig ächten will, muss bei der Ab- und nicht bei der Aufrüstung vorne weg marschieren. Kriegsführungsfähigkeit ist teuer. Nach NATO-Kriterien geben wir jetzt 33,5 Milliarden Euro dafür aus. Wer hochrüstet, entzieht der Wirtschaft und der Gesellschaft Ressourcen, Finanzen und Arbeitskraft. Das sind 33,5 Milliarden Euro, die woanders sinnvoller eingesetzt werden können.
Nur wenn die militärische Logik durchbrochen wird, haben zivile und friedliche Konfliktlösungsmechanismen auf Dauer eine Chance. Das beginnt mit ernsthafter Abrüstung. 

Prüfstein 8:

Der Satz: „Zivile Maßnahmen müssen Vorrang vor militärischen Eingriffen haben“, stößt auf allgemeines Einverständnis. Welche zivilen Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Dies liegt nicht zuletzt an der dürftigen staatlichen Förderung, Kooperation und Koordination.
Für militärische Einsätze trägt das Verteidigungsministerium die Verantwortung. Für zivile
Konfliktbewältigung ist dagegen eine Vielzahl von Ministerien und Einrichtungen (u.a. Ministerium für Auswärtiges, Inneres, Zusammenarbeit, Wirtschaft, Verteidigung und Kanzleramt) zuständig. Die
Bedeutung der zivilen Konfliktmanagement-Einrichtungen und –Gruppen, die seit langen Jahren mit
bescheidenen Mitteln erfolgreich arbeiten, gerät dadurch nicht in den Blick. Soweit der Staat Mittel
zuschießt – wie z.B. zum Zivilen Friedensdienst – betragen sie nur ca. 15% im Vergleich zu den Mitteln für das Verteidigungsministerium.

Halten Sie dieses finanzielle Verhältnis für unangemessen und werden Sie sich für eine Veränderung zu Gunsten der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen? Sind Sie bereit, sich auch für die organisatorische Verbesserung der zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen, etwa durch Zusammenfassung in einem (besonderen?) Ministerium, damit sie den notwendigen Stellenwert erhält?

Antwort:

Ja, dieses Missverhältnis der Finanzierung sollte beseitigt werden. 
Beispiel Afghanistan: Derzeitig arbeiten lediglich 40 deutsche Hilfskräfte in Afghanistan. Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser in der Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung und im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert. Es fehlt an Infrastruktur wie Wasser und Strom, Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildung und Ausbildung. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein. Wie bereits oben erwähnt: Der Einsatz der Bundeswehr hat bisher über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. 
So wie die Stärkung demokratischer Strukturen, der Aufbau von Infrastruktur und elementaren sozialen Diensten in Afghanistan gefördert werden, so trifft dies auch auf andere Krisengebiete zu.