Bernd Scheelen ist Direktkandidatder SPD für den Wahlkreis 111 Krefeld I - Neuss II. Nähere Angaben zu seiner Person findet man auf seiner Internetseite. Im Folgenden finden Sie seine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Prüfstein 1:

Im nächsten Jahr steht die Überprüfungskonferenz an, die sich u.a. mit der vertraglich vorgesehenen Abrüstung der Atomwaffen befasst. In Büchel lagern noch ca. 20 taktische Atomwaffen, für die ein Trägergeschwader der Luftwaffe bereit steht. Der verbindliche Verzicht der Bundesregierung auf diese nukleare Teilhabe wäre ein international bedeutsamer Schritt, mit dem die von US-Präsident Obama neu angestoßene Abrüstungsinitiative wirksam unterstützt wird.

Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?

Antwort:

Ja, ich trete für Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle ein. Ziel der SPD ist eine Welt ohne  Atom- und Massenvenichtungswaffen. Alle substrategischen Nuklearwaffen sollen vollständig aus Europa abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen.

Prüfstein 2:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Die Verbreitung moderner Waffen gefährdet den Frieden in der Welt. Der Waffenexport folgt wirtschaftlichen Interessen. Der Verbleib der Waffen ist kaum kontrollierbar. Sie gelangen verstärkt in Entwicklungsländer wie auch in Krisengebiete. Die Waffeneinfuhren verschärfen die Konflikte, und werden am Ende sogar gegen die internationalen Interventionstruppen eingesetzt.

Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffensexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine restriktive Rüstungskontrollpolitik ein. Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab.Eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die auch Kleinwaffen einschließt, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei.

Prüfstein 3:

Die Bundeswehr ist seit Jahren mit einer großen Zahl von Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt. Allein im Jahr 2007 waren etwa 10.000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz. In Afghanistan lässt sich die Bundeswehr immer intensiver in einen Krieg hineinziehen, der nach Meinung internationaler Experten, auch nach derjenigen des deutschen Vize-Admirals a.D. Ulrich Weisser (bis 1998 Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr) „in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.“ (FR v. 17.8.09,S.3). Es komme darauf an, innerhalb der nächsten zwei Jahre durch verstärkte Anstrengungen eine Beruhigung der Lage und die Übernahme der Sicherungsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei zu erreichen.

Sind Sie bereit, sich für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr einzusetzen, insbesondere für den Rückzug aus Afghanistan, spätestens binnen zwei Jahren?

Antwort:

Nein. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nicht unbegrenzt andauern, aber Afghanistan wird noch längere Zeit auf unsere Hilfe angewiesen sein. Es gilt der Grundsatz:

Ohne Wiederaufbau keine Sicherheit; aber auch: Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau. Eine Frist festzusetzen, wann die Bundeswehr das Land verlassen kann, ist weder sinnvoll noch möglich.

Im Moment müssen weiter Infrastrukturen aufgebaut und der kulturelle Dialog sowie bildungspoiitische Initiativen gefördert werden. Zudem müssen die afghanischen Sicherheitskräfte besser ausgebildet werden. Je schneller diese Ziele erreicht werden, desto schneller kann das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan beendet werden.

Prüfstein 4:

Weltweit wie auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer weniger Skrupel, Militär für Aufgaben einzusetzen, für die international politische Lösungen einzufordern sind. So sieht das Weißbuch 2006 der Bundesregierung Militäreinsätze unter anderem vor, um „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands“ (!) zu gewährleisten. So wird militärischem Denken Vorschub geleistet.

Werden Sie Militäreinsätzen, die Zwecken wie „der Sicherung unseres Wohlstands“ dienen, entgegentreten?

Antwort:

Internationale Einsätze der Bundeswehr können nur das äußerste Mittel sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen nicht greifen. Solche Einsatze müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Prüfstein 5:

Die Wehrpflicht wird seit langem diskutiert. Sie ist in unseren Nachbarländern längst abgeschafft. Die Gründe, die bei ihrer Einführung dafür sprechen konnten, die Bundesrepublik im Falle der kriegerischen Bedrängnis durch eine Armee von gleichermaßen zwangsverpflichteten Männern verteidigen zu lassen, sind längst entfallen. Die Wehrgerechtigkeit ist einer „Wehrungerechtigkeit“ gewichen. Die Bundeswehr benötigt zunehmend mehr gut ausgebildete und erfahrene Berufssoldaten. Kurzfristig dienende Wehrpflichtige können diesen Anspruch nicht erfüllen.

Treten Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein?

Antwort:

Nein. Der Dienst an der Gemeinschaft in Form des Wehr- oder Zivildienstes ist ein hohes Gut und der Schutz unserer Freiheit bleibt notwendig. Alle Bürger sollten grundsätzlich an diesem Schutz beteiligt sein. Auch das ist Ausdruck unseres demokratischen Gemeinwesens.

Prüfstein 6:

In der Diskussion ist die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, z.B. im Kampf gegen den Terror. Die Prinzipien militärischen Eingreifens gehen weit über das am Nothilferecht orientierte Polizeirecht hinaus. Grundgesetzliche Schutzmechanismen, die den Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen, verlieren de facto ihre Wirkung.

Werden Sie sich einer Grundgesetzänderung, die militärischem Eingreifen im Inneren den Weg öffnet, widersetzen?

Antwort:

Ja. Die Länder und der Bund verfügen über gut organisierte Polizeiapparate. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen kann stetig verbessert werden, aber grundsätzlich ist damit für unsere Sicherheit gesorgt. Wie und warum eine Wehrpflichtarmee darüber hinaus einen sinnvollen Beitrag leisten sollte, leuchtet mir nicht ein.

Prüfstein 7:

Der Wehretat verschlingt einen beachtlichen, in den letzten Jahren stets gestiegenen Anteil der Mittel des Bundeshaushalts. Abrüstung kann vor diesem Hintergrund nicht bewerkstelligt werden. Von der Kürzung des Rüstungsetats würde ein entscheidendes Signal für Abrüstung ausgehen.

Sind Sie bereit, sich für die Kürzung des Wehretats, etwa um 5% jährlich, einzusetzen? Können Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Mittel, die zurzeit für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden, dort abgezweigt und für Zwecke ziviler Konfliktbearbeitung eingesetzt werden?

Antwort:

Nein, eine solche Festlegung kann ich nicht unterstützen. Der Wehretat gehört, wie alle Etats im Bundeshaushalt, immer auf den Prüfstand. Aber die Bundeswehr muss weiter modernisiert werden. Dazu gehört es, für eine leistungs und zukunftsfähige Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen.

Prüfstein 8:

Der Satz: „Zivile Maßnahmen müssen Vorrang vor militärischen Eingriffen haben“, stößt auf allgemeines Einverständnis. Welche zivilen Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Dies liegt nicht zuletzt an der dürftigen staatlichen Förderung, Kooperation und Koordination. Für militärische Einsätze trägt das Verteidigungsministerium die Verantwortung. Für zivile Konfliktbewältigung ist dagegen eine Vielzahl von Ministerien und Einrichtungen (u.a. Ministerium für Auswärtiges, Inneres, Zusammenarbeit, Wirtschaft, Verteidigung und Kanzleramt) zuständig. Die Bedeutung der zivilen Konfliktmanagement-Einrichtungen und –Gruppen, die seit langen Jahren mit bescheidenen Mitteln erfolgreich arbeiten, gerät dadurch nicht in den Blick. Soweit der Staat Mittel zuschießt – wie z.B. zum Zivilen Friedensdienst – betragen sie nur ca. 15% im Vergleich zu den Mitteln für das Verteidigungsministerium.

Halten Sie dieses finanzielle Verhältnis für unangemessen und werden Sie sich für eine Veränderung zu Gunsten der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen? Sind Sie bereit, sich auch für die organisatorische Verbesserung der zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen, etwa durch Zusammenfassung in einem (besonderen?) Ministerium, damit sie den notwendigen Stellenwert erhält?

Antwort:

Der Kampf gegen Armut und Krieg hat für die SPD höchste Priorität. Deshalb wollen wir unser entwicklungspolitisches Engagement verstärken und unsere Fähigkeiten in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung weiter ausbauen.